Reform der Pflegeversicherung - Mehr Armut bei Pflegebedürftigkeit oder solidarische Finanzierung?

Die erneuten Ausgabensteigerungen der Pflegeversicherung erhöhen die Aufmerksamkeit für weitere Reformvorschläge: Der Sachverständigenrat hat in seinem Frühjahrsgutachten eine Situationsanalyse vorgelegt. Die Mehrheit der sog. Wirtschaftsweisen schlägt Leistungskürzungen und eine sozialpolitische Kehrtwende in Richtung Individualisierung und damit Privatisierung der Pflegekosten vor.
Allerdings enthält das Gutachten auch eine kritische Position zu diesen Vorschlägen und nennt etliche politische Stellschrauben, mit der neue soziale Härten vermieden und die kommunalen Finanzen geschont werden können. Fazit auch für diesen Zweig der Sozialversicherung: Soziale Absicherung lässt sich solidarisch organisieren und finanzieren - es muss politisch nur auch gewollt sein.