Sozialpolitik aktuell in Deutschland

Die Pflegeversicherung wurde im Jahr 1995 eingeführt, um das Armutsrisiko bei Pflegebedürftigkeit zu senken, Vielen den Gang zum Sozialamt zu ersparen und damit auch die kommunalen Haushalte zu entlasten. Über lange Jahre hat die Pflegeversicherung diese Ziele erfüllt. Als die Absicherung den Anforderungen nicht mehr entsprach, kam die große Pflegereform im Jahr 2017 mit Leistungsverbesserungen - und auch steigenden Beitragssätzen.  

Nun steigt die Inanspruchnahme der Hilfe zur Pflege als kommunale Pflichtleistung wieder an, insbesondere in Einrichtungen. Nicht nur das größer werdende Defizit der Pflegeversicherung ist daher ein Politikum, sondern auch, dass die Pflegebedürftigkeit vor allem stationär gepflegte Menschen wieder häufiger finanziell überfordert. Beide Entwicklungen kommen nicht unerwartet, weshalb seit langem ausgereifte Reformvorschläge vorliegen, um die Pflegeversicherung dauerhaft auf stabile Füße zu stellen - unter anderem durch eine Begrenzung der Selbstbeteiligung bei den Pflegekosten und Überwindung des dualen Systems der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung.

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