Sozialpolitik aktuell in Deutschland

Derzeit wird nach Wegen gesucht, die finanzielle Schieflage des zweitgrößten Sozialversicherungssystems in den Griff zu bekommen. Neben der hohen Bedeutung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für ihre Versicherten, ist sie auch ein Fundament für die Finanzierung des Gesundheitswesens. Der Anteil der GKV an der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung lag im Mittel der 2000er Jahre bei knapp 7 %. Damit haben die Ausgaben der GKV auch eine allgemeine Bedeutung zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft.

Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Leistungsausgaben je Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung schon seit Jahren schneller steigen als die mitgliedsbezogenen Einnahmen. Deshalb ist es geboten, auf der Ausgabenseite zu prüfen, ob das Leistungsspektrum wissenschaftlich nachweisbar zu besserer Gesundheit führt. Ebenso wird seit langem eine breitere Einnahmebasis gefordert, denn derzeit wird die GKV vor allem von niedrigen und mittleren Einkommen aus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung getragen, während sich hohe Einkommen anteilsmäßig weniger an der Finanzierung beteiligen.

 

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