"Herbst der Reformen":
Warum der Sozialstaat finanzierbar ist

Ein Sozialstaat, der für Wohlstand und Lebensqualität der gesamten Bevölkerung sorgt, kann kein billiger Staat sein: ein umfassendes Gesundheitssystem und die Nutzung des medizinischen und pharmakologischen Fortschritts haben ihren Preis. Und ohne Beitragseinnahmen gäbe es keine Geldleistungen wie Renten, Arbeitslosen- oder Pflegegeld. Und wer will, dass Pflegebedürftige angemessen versorgt werden, muss Pflegekräfte anständig bezahlen. Dass all dies teuer ist, sollte klar benannt werden, anstatt Angst vor einer "Nichtfinanzierbarkeit" zu schüren.

Aber unbestritten führen steigende Abgaben zur Sozialversicherung zu einer größeren Spanne zwischen Bruttolöhnen und Nettolöhnen. Eine Privatisierung der Vorsorge oder Selbstbeteiligungen sind keine Lösung, denn sie führen keineswegs zur Ausgabensenkung sondern lediglich zu einer Verlagerung der Kosten – und zwar ohne Solidarausgleich und Arbeitgeberbeteiligung. Seit langem bekannt sind dagegen Ineffizienzen im System, Beitragslücken durch die Begünstigung hoher Einkommen oder die Privilegierung traditioneller Rollenmuster. Reformthemen gibt es also ausreichend.